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Leserbrief Obama verpflichtet US-Bundesbehörden zu Nachhaltigkeit
US-Präsident Barack Obama hat die ihm unterstehenden Bundesbehörden und Ministerien Anfang Oktober per Erlass zu mehr Nachhaltigkeit verpflichtet. Sie müssen sich nun bis Ende des Jahres eigene Klimaschutzziele setzen und ihre Pkw-Flotten und Gebäude zügig auf Effizienz trimmen. Außerdem dürfen die Behörden in Zukunft fast nur noch Produkte und Dienstleistungen einkaufen, die bestimmten Nachhaltigkeitskriterien genügen. Deutsche Bundesbehörden sind dazu noch nicht verpflichtet.
Barack Obama, Foto: White House.gov
Obama will, dass die Ministerien und Ämter den Treibstoffverbrauch ihrer Fahrzeugflotten in den kommenden elf Jahren um 30 Prozent senken. Bis 2015 müssen sie zudem die Hälfte ihres Abfalls wiederverwerten. Ihr Wasserverbrauch soll jährlich um zwei Prozent zurückgehen. Ab 2020 schreibt der Erlass zudem den Passivhausstandard für neue Regierungsgebäude vor. Außerdem soll geprüft werden, wie die Zulieferer der amerikanischen Behörden zu deren Klimazielen beitragen können.
Wie und um wie viel Prozent die Ämter und Ministerien ihre Emissionen bis zum Jahr 2020 reduzieren, bleibt ihnen überlassen. Sanktionen sieht der Erlass nicht vor. Über Fortschritte müssen die Behörden jedoch jedes Jahr in einem öffentlich zugänglichen Bericht informieren. Das Weiße Haus erwartet von dem Erlass „substanzielle Energieeinsparungen“. Laut einer im Juli von der internationalen Unternehmensberatung McKinsey vorgelegten Studie können die USA ihren Energieverbrauch durch eine höhere Effizienz bis zum Jahr 2020 fast um ein Viertel gegenüber dem heutigen Niveau senken.
Der Präsidentenerlass verpflichtet die Ministerien und Ämter zudem zum Kauf klima- und umweltfreundlicherer Produkte und Dienstleistungen. Neue Computer oder Drucker müssen künftig beispielsweise Effizienzstandards wie dem Energy Star genügen. Die Nachhaltigkeitsvorgabe gilt für 95 Prozent aller „geeigneten Verträge“, lediglich die Anschaffung neuer Waffensysteme wird ausdrücklich ausgenommen. Eine noch höhere Nachhaltigkeitsquote für die öffentliche Hand sieht die Regierung der Niederlande vor, die bis 2020 komplett nachhaltig einkaufen will.
Deutsche Bundesbehörden geraten demgegenüber international in Verzug – obwohl ihnen das Anfang des Jahres reformierte Vergaberecht größere Spielräume beim nachhaltigen Einkauf einräumt. „Wesentliches Kriterium“ der öffentlichen Beschaffung sei aber nach wie vor das billigste Angebot, kritisiert das von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Gruppen getragene Netzwerk für Unternehmensverantwortung CorA. „Die Vergabepraxis des Bundes hinkt der anderer öffentlicher Auftraggeber hinterher“, urteilt auch der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) in seiner im Sommer 2008 der Bundesregierung vorgelegten Empfehlung zu einer modernen Beschaffungspolitik. Zwar gäbe es positive Zeichen, wie die bevorzugte Beschaffung energieeffizienter Geräte oder den Kauf von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung; diese Signale greifen nach Auffassung des RNE jedoch zu kurz.
Quelle: Rat für Nachhaltigkeit
