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Dossier: Korruption

22.06.2009 Münster (UD/jb) - 2003 wurde die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) verabschiedet. Sie gilt als führende umfassende Antikorruptionskonvention auf internationaler Ebene. Rund 130 Staaten haben sie bereits ratifiziert, Deutschland hat zwar 2003 unterschrieben, aber die Konvention bis heute nicht ratifiziert. „Ein wesentlicher Grund für die Nicht-Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ist die in Deutschland unzureichende strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung. Der Paragraph zur Abgeordnetenbestechung muss verschärft werden, um den Anforderungen der Konvention gerecht zu werden“, so die Aussage von Mitgliedern der Regionalgruppe Bremen von Transparency Deutschland. Seit vielen Jahren engagiert sich Transparency International (TI) in der nationalen und internationalen Korruptionsbekämpfung. "Ich musste mir von NGO-Vertretern aus Entwicklungsländern vorhalten lassen, dass Deutschland ein schlechtes Beispiel gibt und manchen Staaten als Alibi für Untätigkeit dient", klagte Jan Richter von Transparency Deutschland nach einer Tagung von Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der UNCAC-Vertragsstaaten-Konferenz in Bali. Anlässlich einer Sitzung des Rechtsausschusses forderte Transparency nun die Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages erneut auf, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann.

Ratifizierung der UN-Konvention Folgende Linksammlung informiert Sie über die Hintergründe der fehlenden Ratifizierung Deutschlands.

Scheitern vorprogrammiert: Die letzte Chance, noch in dieser Legislaturperiode die Ratifizierung der UN-Konventionen gegen Korruption zu ermöglichen [Mehr...]

Transparency Deutschland mahnt Ratifizierung der UNCAC an – Neufassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung [Mehr...]

UNCAC-Vertragsstaaten-Konferenz: Deutschland mit Außenseiterrolle [Mehr...]

Eckpunkte zur Anpassung der § 108 e STGB (Abgeordnetenbestechung) [Mehr...]

Kurze Erläuterung der UN-Konvention auf den Seiten des BMZ mit Link zur Fassung der UN-Konvention gegen Korruption (englisch) [Mehr...]

Korruption & Finanzkrise "In der Wirtschaftskrise geraten Haushalte mit geringem Einkommen immer häufiger in unmögliche Dilemmasituationen bei ihren Entscheidungen über knappe Ausgaben“ sagte Huguette Labelle, Vorsitzende von Transparency International (TI). „Schmieren Eltern den Arzt, um ihr krankes Kind behandeln zu lassen oder kaufen sie Essen für die Familie?“ Eine durch Transparency International veröffentlichte Studie belegt: Besonders die Auswirkungen von Korruption auf die Armen der Welt werden durch die Wirtschaftskrise verschärft.

Weltweite Umfrage von Transparency International zur Korruption [Mehr...]

Krise begünstigt Korruption: Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young [Mehr...]

Im Strudel von Krise und Korruption: Bestechung im Wassersektor [Mehr...]

Im Sumpf der Korruption: Gefeuerte Näherinnen in Phnom Penh drangen in ihre Arbeitsstätte ein und verscherbelten sämtliches Inventar meistbietend [Mehr...]

Korruption weltweit Kaum ein Land ist frei von Korruption, mit einem Punktwert von 9,3 gelten Dänemark, Schweden und Neuseeland als die am wenigsten korrupten Länder. Deutschland liegt auf Platz 14, Somalia, Myanmar und der Irak belegen die hintersten Plätze auf dem Internationalen Korruptionsindex. Dieser wird seit 1995 von Transparency International erstellt, die aktuelle Erhebung finden Sie unter folgendem Link.

Korruptionswahrnehmungsindex 2008 [Mehr...]

Wahlen in Südafrika: Mandelas korrupte Erben. Hintergründe zum Mord an Gemeindevorsteher Mohlala [Mehr...]

Russlands Politiker leben im Luxus – die Korruption blüht munter weiter [Mehr...]

Gericht stärkt Polens Kampf gegen Korruption: Richter hoben Entscheidung über die Verjährung der Korruptionsvorwürfe auf [Mehr...]

Thailands Ex-Premier Thaksin: Gefolgsmänner verhalfen dem per Haftbefehl gesuchten Ex-Premier zu einer Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. [Mehr...]

Serbien: Korruption als nationale Krankheit, die alle soziale Gruppen erfasst habe.
[Mehr...]

Eva Joly - Sie hat Frankreichs Eliten mit ihren Schmiergeldermittlung das Fürchten gelehrt, nun möchte Eva Joly ins Europäische Parlament einziehen. [Mehr...]

Weiterführende Links zum Thema:

Korruption vermeiden – Hinweise des Bundesjustizministerium für deutsche Unternehmen, die im Ausland tätig sind
Korruptionsprävention für Banken und Wirtschaftsunternehmen – Broschüre des Landeskriminalamt NRW
Checkliste für „Self-Audits“ zur Korruptionsprävention in Unternehmen
Die korrupte Republik: Über die einträgliche Kungelei von Politik, Bürokratie und Wirtschaft (Hans Martin Tillack, 287 Seiten)
Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise (von Elmar Altvater, 124 Seiten)