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UNHCR: Asylrecht als Grundsäule effektiver Menschenrechtspolitik

05.01.2011 Berlin (UD/ots) - Zum Internationalen Tag der Menschenrechte wies der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich Michael Lindenbauer auf die weltweit wachsende Zahl von langanhaltenden gewaltsamen Konflikten hin. In Afghanistan, Somalia, Irak und in der Demokratischen Republik Kongo gebe es derzeit keine signifikanten Anzeichen für dauerhafte Stabilität und Lösungen. Andere Konflikte, von denen man meinte, sie seien bereits beendet oder zumindest auf einem Weg der Befriedung seien wieder aufgebrochen. Als Beispiele nannte er den südlichen Sudan und die jüngsten Ereignisse in der Elfenbeinküste.

Der UNHCR-Vertreter wies darauf hin, dass viele der Asylsuchenden in Deutschland und Europa aus diesen Krisengebieten stammten. Nicht zufällig seien der Irak, Afghanistan und Somalia Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden in Europa.

In all diesen Konfliktgebieten seien allgemeine Gewalt, aber auch gezielte, systematische und massive Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, und führten zu einem Bedarf an internationalem Schutz für viele geflohenen Menschen, so Lindenbauer. Sie richteten sich gegen ethnische Minderheiten und erfolgten als Mittel der politisch motivierten Verfolgung. Unübersehbar sei in vielen Staaten zudem eine wachsende religiöse Intoleranz, die allzu oft die Schwelle der Gewalttätigkeit und Verfolgung überschreiten würde. Daraus müsse man den Schluss ziehen: „Ohne funktionierende Asylsysteme gibt es keinen wirksamen Schutz von Menschenrechten", so der UNHCR-Vertreter.

Lindenbauer appellierte deshalb auch an die Bundesregierung, „im Sinne einer effektiven Menschenrechtspolitik dem Flüchtlingsschutz hohe Priorität einzuräumen". Ohne Deutschland als Motor sei eine wirksame, auf hoher Qualität und breiter Solidarität beruhende weitere Harmonierung europäischer Asylpolitik nicht denkbar.

Ferner rief er die Bundesregierung dazu auf, sich in Zusammenarbeit mit UNHCR an regelmäßigen Programmen zur Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Erstzufluchtsstaaten (Resettlement) zu beteiligen. Lindenbauer: „Deutschland hat hier bereits ein sehr positives Zeichen mit der Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen gesetzt. Nun gilt es, diesem wichtigen Baustein einer aktiven Menschenrechtspolitik ein solides Fundament für die Zukunft zu geben.“