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„Mehr Menschenrechte in die Entwicklungspolitik!“

14.01.2010 Berlin (UD/pm) - In Debatten über die Entwicklungspolitik werden nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen Menschenrechte häufig dann thematisiert, wenn Partnerregierungen Menschenrechte verletzen. Die daraufhin regelmäßig erhobenen Forderungen, die Entwicklungszusammenarbeit einzustellen, griffen aus menschenrechtlicher Sicht zu kurz. "Wenn die Regierung oder die Bevölkerung eines Landes Homosexuelle oder ethnische Minderheiten diskriminieren, wird beispielsweise die Einstellung eines Wasserprogramms daran nicht viel ändern", so die Autorinnen. Entwicklungszusammenarbeit müsse immer zum Schutz und zur Förderung von Menschenrechten im Partnerland beitragen. Dies könne bedeuten, auch mit solchen Partnerländern entwicklungspolitisch zusammenzuarbeiten, deren Regierungen Menschenrechte verletzen. "Die Entwicklungszusammenarbeit muss unter solchen Umständen vor allem die lokalen und regionalen Akteure, die im Menschenrechtsschutz aktiv sind, stärken."

Das Positionspapier plädiert zudem für eine Entwicklungszusammenarbeit, die rechtstaatliche Verantwortung in Partnerländern fördert. "Die Rechenschaftslegung der Regierungen gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung ist für den Menschenrechtsschutz zentral. Sie ist die Basis für die Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen." Dafür sei demokratische Kontrolle notwendig, zu der die Förderung guter Regierungsführung in Partnerländern einen Beitrag leisten kann. Regierungen müssen sich dabei nicht nur gegenüber gesetzgebenden Gremien, sondern auch gegenüber Bevölkerung, Zivilgesellschaft und Medien verantworten.

Weiterführende Links zum Thema:

Download des Policy Paper Nr. 15