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Menschenrechte und Medienfreiheit im Iran

29.07.2009 Berlin (UD/na) - Aufgerufen zu der zentralen Kundgebung hatten die Organisationen Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und P.E.N. Sie forderten die iranische Regierung auf, umgehend Medien- und Versammlungsfreiheit herzustellen, die staatlich unterstützte Gewalt und Folter zu beenden und die Verantwortlichen für die Verbrechen der vergangenen Wochen zur Rechenschaft zu ziehen.

"Im Iran werden seit sechs Wochen die grundlegenden Rechte mit Füßen getreten. Die Menschenrechte gehen uns alle an, deshalb zeigen wir Solidarität und machen Druck", sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Die internationale Staatengemeinschaft - und dazu zähle natürlich auch die Bundesregierung - müsse sich für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran mit Nachdruck einsetzen und dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen, forderte Lüke.

Ihrem einführenden Redebeitrag auf der Veranstaltung folgten eine Schweigeminute, das Verlesen von Namen inhaftierter Iraner und der Bericht eines in Deutschland lebenden Iraners, Sahand Zamani, dessen Cousin Sohrab Arabi bei den Unruhen getötet worden war.

Anschließend sprach Gemma Pörzgen, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen: "Ohne Presse- und Meinungsfreiheit bleiben die Opfer der staatlichen Unterdrückung unsichtbar, ohne unabhängige Berichterstatter können die iranischen Machthaber unbeobachtet und ohne Kontrolle weiter die Menschenrechte verletzen. Wir fordern die Führung in Teheran auf, unabhängige Journalisten in ihrer Arbeit nicht mehr zu beschränken und auch Journalisten aus dem Ausland einreisen zu lassen."

Nach dem Verlesen eines persischen Gedichtes trat der Schriftsteller und das P.E.N.-Mitglied Peter Schneider auf die Bühne und hielt fest: "Die Unterdrückung einer gewaltlosen demokratischen Opposition, die sich gegen Wahlbetrug wehrt, ist keine innere Angelegenheit eines Staates." Die Veranstaltung schloss mit einem bewegenden Beitrag der Künstlerin Parastou Forouhar, deren Eltern im Herbst 1998 als Oppositionelle ermordet worden waren.

Nach offiziellen Angaben wurden bisher mehr als 2.000 Menschen festgenommen, mindestens 40 Journalisten und Blogger sind inhaftiert. Anlass für die Proteste war die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad am 12. Juni 2009.

Menschenrechtsorganisationen und engagierte Menschenrechtsverteidiger, darunter Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, die International Campaign for Human Rights in Iran, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, International Federation of Human Rights riefen deshalb zu dem globalen Aktionstag auf, der auf umfassende Resonanz stieß - von Australien über Burkina Faso und die Türkei bis hin zu den USA.