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Leserbrief Stimmen und Aktionen zum Tag der Menschenrechte
Anlässlich des Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zeigt UmweltDialog anhand von einigen Beispielen aus der Praxis, dass auch nach 60 Jahren die Umsetzung der Menschenrechte noch am Anfang stehen: Jeder Mensch muss sich jeden Tag an jedem Ort dafür einsetzen!
Foto: pixelio.de
Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) führt Vorträge, Aktionen und Mahnwachen in 11 deutschen Städten durch. Schwerpunkt ist die Forderung nach der Freilassung des tibetischen Filmemachers Dhondup Wangchen, der seit März inhaftiert ist, nachdem er seine Landsleute zur Situation in Tibet interviewt hatte.
"Der Fall Dhondup Wangchen ist beispielhaft für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Tibet", erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. "Mit unseren Aktionen und Unterschriftensammlungen an den chinesischen Präsidenten Hu Jintao wollen wir erreichen, dass die derzeit herrschenden Repressionen in Tibet beendet und die Menschenrechte auch in Tibet gewahrt werden."
Golog Jigme, der Partner des Filmemachers, war nach sieben Monaten freigelassen worden und berichtete von schweren Folterungen. "Durch internationalen Druck muss so auch Dhondup Wangchen wieder auf freien Fuß gesetzt werden, der lediglich den Menschen in Tibet eine Stimme verliehen hat", fordert Grader. Der Dokumentarfilm "Leaving Fear Behind", der aus den Aufnahmen des Filmemachers entstanden ist und authentisch die Sorgen und Nöte der Tibeter darstellt, wird derzeit weltweit in Kinos und bei Tibet-Aktionen vorgeführt.
Gleichzeitig hat die TID zum Tag der Menschenrechte über tausend Unterschriften an die neue UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay übermittelt. In der Petition wird Pillay aufgefordert, Tibet auf die Agenda der Vereinten Nationen zu setzen und sich gegenüber China für die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards stark zu machen.
Foto: Laura Melo/WfP
Die Kindernothilfe weist zum Internationalen Tag der Menschenrechte auf gravierende Mängel bei der Ahndung von Kinderrechtsverletzungen hin. Kinder, die ausgebeutet, missbraucht oder misshandelt werden, können ihr Recht auch 60 Jahre nach Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nicht bei den Vereinten Nationen einklagen.
Gilbert Onyango von der Kindernothilfe-Partnerorganisation The Cradle vertritt in Kenia missbrauchte und misshandelte Kinder. "Immer wieder lehnen es Behörden ab, solche Fälle zu untersuchen. Dann können wir uns nirgendwo beschweren. Wir brauchen die Individualbeschwerde für Fälle, in denen unsere Justiz versagt", so Onyango.
Obwohl eine UN-Konvention die Kinderrechte genau benennt, fehlen noch immer Instrumente, um deren Verletzung zu ahnden. "Weltweit unterliegen zahlreiche gravierende Kinderrechtsverletzungen keinerlei staatlicher Verfolgung, geschweige denn Wiedergutmachung", so Barbara Dünnweller, Kinderrechtsexpertin der Kindernothilfe.
Die Kindernothilfe setzt sich deshalb seit Jahren dafür ein, dass auch für die UN-Kinderrechtskonvention ein so genanntes Individualbeschwerderecht eingeführt wird. Dieses Instrument gibt es mittlerweile für alle wichtigen Menschenrechtsabkommen. "Es ist ein Skandal, das ausgerechnet Kinder diesen Schutz nicht genießen", so Dünnweller.
Ein Individual-Beschwerderecht ermöglicht es einzelnen Personen oder deren gesetzlichen Vertretern, sich an die Vereinten Nationen zu wenden und ihre Rechte einzufordern. Im Falle einer solchen Beschwerde würde der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf eine umfassende Untersuchung einleiten und Staaten dazu bringen, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. "Ein solches Instrument erhöht den Druck auf Staaten und Regierungen, Missstände in ihren Ländern zu bekämpfen", erklärt Dünnweller. 193 Staaten weltweit haben die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet.
Die Kindernothilfe fordert die Bundesregierung auf, sich für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe bei den Vereinten Nationen einzusetzen. Diese soll eine Einführung des Individualbeschwerde-Rechts vorbereiten.
Menschenrecht auf Wohnen: "Entwicklungs"-Projekte führen zu Vertreibung
MISEREOR kritisiert, dass viele Großkonzerne und Regierungen ihre gigantischen Infrastrukturprojekte im Süden als "Entwicklungsprojekte" bezeichnen, selbst wenn sie zur weiteren Verarmung der lokalen Bevölkerung führen. "Straßen oder Staudämme zu bauen, Rohstoffe zu gewinnen oder Industriehäfen anzulegen kann auf den ersten Blick als sinnvolle Investition erscheinen. Diese Infrastrukturprojekte verletzen aber oft die Rechte der dort lebenden Menschen", sagte MISEREOR-Bischof Werner Thissen am Montag in Hamburg. Seit 1990 wurden für solche "Entwicklungsprojekte" jährlich rund 10 Millionen Menschen vertrieben. Weltweit setzen sich MISEREOR-Partner für die Rechte der Vertriebenen ein. "Doch diejenigen, die sich gegen solche Entwicklungsprojekte zur Wehr setzen und für die Interessen der Armen eintreten, werden oft selbst zur Zielscheibe", so Erzbischof Thissen. Sie müssten mit Einschüchterungen, politischer Verfolgung und Morddrohungen rechnen.
Menschenrecht auf Nahrung: "Wer heute an Hunger stirbt, wird ermordet"
"Der Einsatz für die Menschenrechte und die Bekämpfung der Armut hängen unmittelbar zusammen. Armut ist sowohl Ursache als auch Folge von Menschenrechtsverletzungen", so Erzbischof Thissen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen der letzten Wochen seien strukturelle Reformen dringender denn je. "Wer heute noch an Hunger stirbt, wird ermordet", so Alirio Uribe, Rechtsanwalt und MISEREOR-Partner in Kolumbien. Es gebe genügend Nahrung auf der Welt, um alle Menschen zu ernähren. Das Problem sei der ungleiche Zugang und die ungerechte Verteilung. Aufgrund der rapide steigenden Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Mais oder Weizen ist die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, dieses Jahr jedoch auf über 900 Millionen Menschen angewachsen. Einer der Gründe liegt in der erhöhten Nachfrage nach Agrotreibstoffen. Schon leichte Preissteigerungen können die Existenz der in Armut lebenden Menschen bedrohen. Schätzungen zufolge wächst mit jedem Prozent Preissteigerung für Grundnahrungsmittel die Zahl der Hungernden um 16 Millionen Menschen.
MISEREOR stärkt Kleinbauernfamilien bei Landkonflikten und Agrarreformen, durch die Besitzverhältnisse gerechter gestaltet und das Recht auf Nahrung umgesetzt werden soll und berät sie in der Produktion. Im städtischen Raum unterstützt MISEREOR Menschen, ihre Rechte gegenüber den Stadtverwaltungen zu verteidigen,öffentliche Mittel zu mobilisieren und selbstbestimmt ihre Wohnungen und Siedlungen zu verbessern. Auch im Norden nimmt das Hilfswerk Einfluss auf die Menschenrechtspolitik und fordert eine kohärente und an international anerkannten Menschenrechtsstandards orientierte Politik.
