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Podiumsdiskussion: Die Rolle von Corporate Responsibility bei weltweiten Ressourcenkonflikten

04.03.2011 Berlin (UD/jb) - Rund 140 Gäste folgten der Einladung anlässlich der Vorstellung des aktuellen Global Compact Jahrbuchs, das sich dem Thema Ressourcenkonflikte widmet. Lebhaft diskutiert wurde dabei die Grenzziehung zwischen den Verantwortungsgebieten von Politik und Wirtschaft sowie dier Ruf nach Gesetzen, ohne jedoch die gemeinsamen Ziele aus den Augen zu verlieren: Nachhaltige Entwicklung als Bedingung für wirtschaftlichen Erfolg, die Einhaltung der Menschenrechte und den Erhalt der Umwelt.

	„Unternehmen müssen rechtlich festgenagelt werden“, forderte Monika Lüke, Generalsekretärin Amnesty International Deutschland. Freiwillige Selbstverpflichtungen wie der Global Compact reichen ihrer Ansicht nach alleine nicht aus, da es an umfassenden Überwachungsmechanismen fehle. Zwar haben sich nahezu alle Staaten durch die Ratifizierung der UN-Menschenrechtskonvention

 dazu verpflichtet, Menschenrechte zu schützen und auch dafür Sorge zu tragen, das Unternehmen diese nicht verletzen. „Das Problem liegt jedoch auf der Durchsetzungsebene“, so Lüke und nannte als Beispiel rechtsfreie Regionen wie das Niger-Delta. Da staatliche Kontrollen dort nicht immer greifen, müsse es andere Mechanismen geben, die Unternehmen überwachen.

	Für Kontrollen sprach sich auch Oliver Wieck vom BDI Ausschuss Außenwirtschaft aus, gab jedoch zu bedenken, dass diese auch umsetzbar sein müssten. Dabei sei die Frage, wie weit diese Kontrollen gehen dürfen. „Hier bitte ich darum, dass wir aufeinander zu gehen und gemeinsam versuchen, Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln, die sowohl den politischen Vorgaben als auch den

Bedürfnissen der Unternehmen gerecht werden.“ In Bezug auf die Frage um gesetzliche Verankerung bekannte sich Wieck klar zur Freiwilligkeit. Für ihn gehe es im Global Compact vor allem um Leitlinien für Unternehmen zur Umsetzung und um ein Netzwerk zum Austausch. Zu glauben, Unternehmensabläufe wie diese gesetzlich regeln zu können, hält er für eine Utopie. 

Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB (SPD), Bundesministerin a.D., erinnerte dabei an die Ursprünge des Global Compacts, in denen es das Ziel war, dass durch die freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen Maßstäbe für einen guten Wettbewerb gesetzt werden, der andere mit sich zieht. Diesen Ansatz vertrete sie nach wie vor – um den Global Compact jedoch weiter zu entwickeln sei vor allem wichtig, dass Beschäftigte von Unternehmen sowie die Käufer

vom Global Compact wissen. „In Deutschland ist er noch nicht so bekannt“, kritisierte Wieczorek-Zeul. Zudem ist sie der Meinung, dass verbindliche Kontrollmechanismen von Nöten seien und ging noch weiter: „Vielleicht müssen auch irgendwann aus dem Global Compact global rechtlich verbindliche Regeln werden“.

	Die Verantwortung dürfe nicht hin und hergeschoben werden, warnte Prof. Dr. Klaus Dieter Wolf, Vorstand der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. „Es geht um die Organisation einer Verantwortungsteilung“, sagte er. Fungieren Unternehmen in einem Gebiet, auf dem staatliche Standards durch die Regierung nicht umgesetzt werden können oder wollen, haben sie die Möglichkeit,

über die freiwillige Selbstverpflichtung eigene Standards zu setzen, die einen Schritt über das Niveau der vorherrschenden Bedingungen hinausgehen. „Sie können den Staat nicht ersetzen, aber sie können etwas Sinnvolles tun“. Sie seien dazu nicht verpflichtet, aber der Staat könne durch Zertifizierungen oder öffentliche Ausschreibungen Anreize schaffen. Unangebracht sei es, so Wolf, die sogenannten „hard laws“ gegen die „soft laws“ auszuspielen. Beide müssen zusammen funktionieren. Dabei sei „der Global Compact ein hervorragendes Instrument für Akteure, so Wolf. Über den Austausch von Best practices in Lernforen können sie viel lernen. 

	Diese Funktion des Global Compacts hob auch Angelika Pohlenz vom Deutschen Global Compact Netzwerk hervor: Das Problem für Unternehmen, die in Konfliktregionen tätig sind, sei vor allem, dass sie sich Anforderungen gegenüber gestellt sehen, die sie von Hause nicht kennen, so Pohlenz. Oft gäbe es für diese Situationen bereits erprobte Mechanismen, die angewendet werden können, die viele

Unternehmen aber nicht kennen. Eine Guideline wie solche des Global Compact oder entsprechende Handbücher seien daher besonders sinnvoll. „Für Unternehmen ist es wichtig zu wissen, worauf sie sich einlassen“, so Pohlenz. Bezüglich der Überwachungsmechanismen rückt sie die NGOs in den Fokus, „insbesondere große Unternehmen werden so eng beobachtet, dass es sofort auffällt, wenn irgendetwas passiert, dass nicht konform ist zu dem, was vom Global Compact gefordert wird.“

	In einer Keynote wies Prof. Dr. Elmar Altvater von der FU Berlin auf den Zusammenhang von Ressourcenkonflikten und deren Endlichkeit hin: „Die zweite Frage zielt auf den Umgang mit der Begrenztheit des  Globus und der globalen Ressourcen. Diese in Rechnung stellend hat Immanuel Kant den „kategorischen Imperativ“ formuliert. Die Beachtung dieses Imperativs hat zur harten Folge, dass auf der

begrenzten Kugelfläche auch die Ansprüche an irdische Ressourcen begrenzt werden müssen und folglich der Regulation bedürfen.“