EU Agrarreform: NGOs und Lobbyisten unisono aufgebracht
Gerechter verteilte Zahlungen für Landwirte, mehr ökologische Nachhaltigkeit, die ausschliessliche Förderung von aktiven Landwirten und der Abbau bürokratischer Hürden für Kleinbauern - das sind die Kernpunkte der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die die Europäische Kommission jetzt in Brüssel vorgeschlagen hat. Nachdem die Europäische Kommission ihre Pläne für eine künftige gemeinsame Agrarpolitik (CAP) vorgelegt hat, ist die Ernüchterung groß.
14.10.2011
Bild: Marion Book
Dacian Ciolos, EU-Landwirtschaftskommissar, erklärte: "Die Europäische Kommission schlägt eine neue Partnerschaft zwischen Europa und den Landwirten vor, um den Herausforderungen Ernährungssicherheit, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und Wachstum zu begegnen. In den kommenden Jahrzehnten müssen die Grundlagen für eine starke Landwirtschaft geschaffen werden, die dem Klimawandel und der internationalen Konkurrenz standhalten kann und zugleich den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Europa braucht seine Landwirte. Und die Landwirte brauchen die Unterstützung Europas."
Die Kommission schlägt vor, die bisherigen Direktbeihilfen für Landwirte durch eine Basisprämie pro Betrieb zu ersetzen, die ab einer Summe von 150.000 Euro (pro Jahr) stufenweise gekürzt und bei 300.000 Euro gedeckelt wird. Ein "Ökologisierungszuschlag" in Höhe von 30 Prozent der Direktzahlungen soll für besonders umweltschonende Verfahren gezahlt werden, wie die Erhaltung der Landschaft, unterschiedliche Anbaukulturen oder der Erhaltung von Dauergrünland.
Von den Agrarbeihilfen sollen zukünftig ausschliesslich aktive Landwirte profitieren. Besonders fördern möchte die Kommission dabei Junglandwirte unter 40 Jahren und sie so ermutigen, im Agrarsektor tätig zu werden. Speziell für Kleinbauern schlägt die Kommission vor, den Verwaltungsaufwand zu verringern und eine Pauschalzahlung von 500 bis 1000 Euro je Betrieb einzuführen. Ein Prämie soll es auch für die Übertragung von Flächen von Kleinlandwirten, die ihre landwirtschaftliche Tätigkeit einstellen, an andere Betriebe geben.
WWF warnt davor, die europäische Agrarreform in den Sand zu setzen
"Offensichtlich wurden die ehemals ambitionierten Pläne von EU Kommissar Dacian Ciolos, die üppigen Subventionen an die europäischen Bauern an Umweltauflagen zu koppeln in weiten Teilen kassiert", bemängelt Matthias Meissner, Landwirtschaftsreferent beim WWF Deutschland. Leider seien die ursprünglichen Pläne des Kommissars offenbar für Teile der EU-Kommission und viele Mitgliedstaaten zu visionär gewesen.
Wird der jetzt vorliegende Entwurf für die EU Agrarreform umgesetzt, können die europäischen Landwirte bis 2020 auf 372 Milliarden Euro an Beihilfen hoffen. Der Großteil davon wird weiter als so genannten Direktzahlungen "quasi mit der Gießkanne" verteilt. Die Zahlungen bemessen sich im Wesentlichen an der Größe der bewirtschafteten Höfe. "Mit dem Beharren auf einem anachronistischen System wird man die gewaltigen Zukunftsaufgaben in Zeiten knapper Kassen kaum lösen können", warnt Matthias Meissner vom WWF .
Immerhin könnten die Einkommenszahlungen ab 2014 an so genannte Begrünungskomponenten gekoppelt sein. Bei Nichteinhaltung könnten den Landwirten die Direktzahlungen gestrichen werden. Ob dieser poltische Joker allerdings sticht, ist ungewiss, denn die Begrünungskomponenten wurden bis zur Unkenntlichkeit beschnitten, heißt es vom WWF. Ciolos hat für diesen Joker gekämpft, jetzt komme es auf die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament an, dieses Instrument zu schärfen. Der WWF fordert , dass am Ende des politischen Prozesses eine Agrarpolitik steht, die Direktzahlungen nur noch gewährt, wenn jeder Landwirt Fruchtfolgen einhält, die den Namen verdienen, zehn Prozent seiner Fläche für den Naturschutz bereit hält und Dauergrünland endgültig schützt.
Der WWF empfiehlt der Bundesregierung auf ihren wissenschaftlichen Beirat zu hören, der zwei Tage vor der Veröffentlichung der Legislativvorschläge eine wirkliche ökologische Qualifikation der Agrarzahlungen gefordert habe. "Europa kann es sich nicht leisten, Milliarden leichtfertig zur Erfüllung von Partikularinteressen in den Mitgliedstaaten zu verschwenden", so Matthias Meissner abschließend.
Auch Agrarverbände unzufrieden
Auch von den Landwirtschaftsverbänden gibt es Kritik: Klare Signale und Impulse für eine nachhaltige Zukunftsausrichtung der europäischen Agrarwirtschaft sind kaum erkennbar", beklagt etwa Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). Die Vorschläge erwecken in Teilen den Eindruck, vorrangig auf vordergründige, mediale Diskussionen innerhalb der EU zu reagieren. Statt Vereinfachung und Verschlankung der GAP drohen noch mehr Bürokratie und Kontrollaufwand.
In den Mittelpunkt stellt die Kommission eine neue Konzeption und das "Greening" der Direktzahlungen. Das "Begrünen" droht über das Ziel hinauszuschießen. Dies gilt insbesondere für den Vorschlag, 7 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus der Produktion nehmen zu wollen. "Wie eine solche Ökologisierungspolitik mit den enormen Herausforderungen der weltweiten Ernährungs- und Energiesicherung vereinbar sein soll, bleibt rätselhaft. Das eigentliche Problem des ungebremst voranschreitenden Verlusts landwirtschaftlicher Flächen für Siedlungs- und Verkehrsinfrastuktur in der EU wird gar nicht aufgegriffen, vielmehr verschärft", kritisiert Nüssel.
Mit den Vorschlägen zur Kappung der Direktzahlungen folgt die Kommission erneut dem Druck einer öffentlichen Debatte, die nicht unbedingt von Sachargumenten geprägt ist. Ökonomisch sinnvolle Formen gemeinschaftlicher Landbewirtschaftung, wie sie gerade die Agrargenossenschaften in Ostdeutschland praktizieren, werden dadurch diskriminiert. Der DRV lehnt diesen Vorschlag mit Nachdruck ab. Die Berücksichtigung der in den betroffenen Betrieben geschaffenen Arbeitsplätze kann diese Benachteiligung zwar abmildern, hinsichtlich der praktikablen Umsetzung bleiben aber viele Zweifel.
Der DRV vermisst insbesondere Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Land- und Agrarwirtschaft. "Vermarktungsunternehmen mit mehr als 50 Mio. Euro Jahresumsatz von jeglicher Förderung im Vermarktungsbereich auszuschließen, dient diesem Ziel jedenfalls nicht. Wenn es hier Beschränkungen geben soll, müssen sachgerechtere Kriterien definiert werden", betont Nüssel.
Die Kommission schlägt vor, die bisherigen Direktbeihilfen für Landwirte durch eine Basisprämie pro Betrieb zu ersetzen, die ab einer Summe von 150.000 Euro (pro Jahr) stufenweise gekürzt und bei 300.000 Euro gedeckelt wird. Ein "Ökologisierungszuschlag" in Höhe von 30 Prozent der Direktzahlungen soll für besonders umweltschonende Verfahren gezahlt werden, wie die Erhaltung der Landschaft, unterschiedliche Anbaukulturen oder der Erhaltung von Dauergrünland.
Von den Agrarbeihilfen sollen zukünftig ausschliesslich aktive Landwirte profitieren. Besonders fördern möchte die Kommission dabei Junglandwirte unter 40 Jahren und sie so ermutigen, im Agrarsektor tätig zu werden. Speziell für Kleinbauern schlägt die Kommission vor, den Verwaltungsaufwand zu verringern und eine Pauschalzahlung von 500 bis 1000 Euro je Betrieb einzuführen. Ein Prämie soll es auch für die Übertragung von Flächen von Kleinlandwirten, die ihre landwirtschaftliche Tätigkeit einstellen, an andere Betriebe geben.
WWF warnt davor, die europäische Agrarreform in den Sand zu setzen
"Offensichtlich wurden die ehemals ambitionierten Pläne von EU Kommissar Dacian Ciolos, die üppigen Subventionen an die europäischen Bauern an Umweltauflagen zu koppeln in weiten Teilen kassiert", bemängelt Matthias Meissner, Landwirtschaftsreferent beim WWF Deutschland. Leider seien die ursprünglichen Pläne des Kommissars offenbar für Teile der EU-Kommission und viele Mitgliedstaaten zu visionär gewesen.
Wird der jetzt vorliegende Entwurf für die EU Agrarreform umgesetzt, können die europäischen Landwirte bis 2020 auf 372 Milliarden Euro an Beihilfen hoffen. Der Großteil davon wird weiter als so genannten Direktzahlungen "quasi mit der Gießkanne" verteilt. Die Zahlungen bemessen sich im Wesentlichen an der Größe der bewirtschafteten Höfe. "Mit dem Beharren auf einem anachronistischen System wird man die gewaltigen Zukunftsaufgaben in Zeiten knapper Kassen kaum lösen können", warnt Matthias Meissner vom WWF .
Immerhin könnten die Einkommenszahlungen ab 2014 an so genannte Begrünungskomponenten gekoppelt sein. Bei Nichteinhaltung könnten den Landwirten die Direktzahlungen gestrichen werden. Ob dieser poltische Joker allerdings sticht, ist ungewiss, denn die Begrünungskomponenten wurden bis zur Unkenntlichkeit beschnitten, heißt es vom WWF. Ciolos hat für diesen Joker gekämpft, jetzt komme es auf die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament an, dieses Instrument zu schärfen. Der WWF fordert , dass am Ende des politischen Prozesses eine Agrarpolitik steht, die Direktzahlungen nur noch gewährt, wenn jeder Landwirt Fruchtfolgen einhält, die den Namen verdienen, zehn Prozent seiner Fläche für den Naturschutz bereit hält und Dauergrünland endgültig schützt.
Der WWF empfiehlt der Bundesregierung auf ihren wissenschaftlichen Beirat zu hören, der zwei Tage vor der Veröffentlichung der Legislativvorschläge eine wirkliche ökologische Qualifikation der Agrarzahlungen gefordert habe. "Europa kann es sich nicht leisten, Milliarden leichtfertig zur Erfüllung von Partikularinteressen in den Mitgliedstaaten zu verschwenden", so Matthias Meissner abschließend.
Auch Agrarverbände unzufrieden
Auch von den Landwirtschaftsverbänden gibt es Kritik: Klare Signale und Impulse für eine nachhaltige Zukunftsausrichtung der europäischen Agrarwirtschaft sind kaum erkennbar", beklagt etwa Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). Die Vorschläge erwecken in Teilen den Eindruck, vorrangig auf vordergründige, mediale Diskussionen innerhalb der EU zu reagieren. Statt Vereinfachung und Verschlankung der GAP drohen noch mehr Bürokratie und Kontrollaufwand.
In den Mittelpunkt stellt die Kommission eine neue Konzeption und das "Greening" der Direktzahlungen. Das "Begrünen" droht über das Ziel hinauszuschießen. Dies gilt insbesondere für den Vorschlag, 7 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus der Produktion nehmen zu wollen. "Wie eine solche Ökologisierungspolitik mit den enormen Herausforderungen der weltweiten Ernährungs- und Energiesicherung vereinbar sein soll, bleibt rätselhaft. Das eigentliche Problem des ungebremst voranschreitenden Verlusts landwirtschaftlicher Flächen für Siedlungs- und Verkehrsinfrastuktur in der EU wird gar nicht aufgegriffen, vielmehr verschärft", kritisiert Nüssel.
Mit den Vorschlägen zur Kappung der Direktzahlungen folgt die Kommission erneut dem Druck einer öffentlichen Debatte, die nicht unbedingt von Sachargumenten geprägt ist. Ökonomisch sinnvolle Formen gemeinschaftlicher Landbewirtschaftung, wie sie gerade die Agrargenossenschaften in Ostdeutschland praktizieren, werden dadurch diskriminiert. Der DRV lehnt diesen Vorschlag mit Nachdruck ab. Die Berücksichtigung der in den betroffenen Betrieben geschaffenen Arbeitsplätze kann diese Benachteiligung zwar abmildern, hinsichtlich der praktikablen Umsetzung bleiben aber viele Zweifel.
Der DRV vermisst insbesondere Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Land- und Agrarwirtschaft. "Vermarktungsunternehmen mit mehr als 50 Mio. Euro Jahresumsatz von jeglicher Förderung im Vermarktungsbereich auszuschließen, dient diesem Ziel jedenfalls nicht. Wenn es hier Beschränkungen geben soll, müssen sachgerechtere Kriterien definiert werden", betont Nüssel.
Quelle: na-el
