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26.01.2006

Transparency International attakiert Ratiopharm

Gute Preise - gute Besserung? Von wegen! Neuerliche Recherchen der Nachrichtenmagazine Stern und Monitor sowie der Kaufmännischen Krankenkasse Hannover haben die Vorgänge um die Marketingpraktiken der Firma Rationpharm erneut in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Die Anti-Korruptionsorganisation Tansparency International kritisiert daher scharf die Marketingpraktiken der Firma Ratiopharm.

Transparency Deutschland hat die seit November in den Medien dargestellten Vorgänge um die Marketingpraktiken der Firma Ratiopharm kritisch verfolgt. Dass Ärzte für Verschreibungen von Produkten dieser Firma beträchtliche Vergünstigungen erhielten, ist ein klarer Verstoß gegen das ärztliche Berufsrecht und hatte die Staatsanwaltschaft Ulm zu Ermittlungen veranlasst. Diese wurden allerdings rasch eingestellt mit der Begründung, dass es sich bei den beschuldigten Medizinern nicht um Amtsträger handle. Nur bei diesen greife der gesetzliche Vorwurf der Vorteilsnahme durch.

Transparency Deutschland fordert auf Grund der neuerlichen Recherchen von stern, Monitor und der Kaufmännischen Krankenkasse Hannover die kassenärztlichen Vereinigungen und die Ärztekammern der Bundesländer nachdrücklich auf, dieses missbräuchliche Verhalten der ihnen unterstehenden Ärzte zu kontrollieren, ethisch zu diskreditieren und abzustellen. Auch die Aufsicht durch die Bundesländer und der Bundesgesetzgeber sind gefordert, denn der Generikahersteller Ratiopharm nutzt hier ungeniert Gesetzeslücken aus, bei denen auch der Selbstverpflichtungskodex der Forschenden Arzneimittelhersteller nicht greift.

Die Nichtregierungsorganisation bedauert, dass die Staatsanwaltschaft keine Rechtsgrundlagen hat, um Ermittlungen durchzuführen. „Die Kosten für Arzneimittel sind innerhalb des Gesundheitsbudgets im vergangenen Jahr um mehr als 20% angestiegen, so dass schon wieder von Erhöhungen der Versicherungsbeiträge gesprochen wird. Vor dieser Perspektive ist es für die Versicherten unzumutbar, dass bestimmte Leistungs- und Warenanbieter im Dschungel des Gesundheitsmarktes überhöhte Gewinne machen“, sagte Dr. Anke Martiny, Vorsitzende der zuständigen Arbeitsgruppe bei Transparency Deutschland. „Das geltende Recht muss überprüft werden. Dass niedergelassene Ärzte keine Amtsträger sind, darf nicht dazu führen, dass sie ungestraft Geld oder geldwerte Vorteile auf Kosten der Versichertengemeinschaft kassieren.“, stellte Dr. Anke Martiny weiter fest. Rechtskräftige Urteile zeigen, dass zumindest die Herstellerfirma strafrechtlich mit hohen Geldbußen belangt werden kann.
Schließlich ist es an der Zeit, dass der Gesetzgeber über Haftungsregelungen nachdenkt, die es den Kassen ohne bürokratischen Aufwand erlauben, Gelder zurückzufordern, die ihnen durch Betrug, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung der Wirtschaft und der Ärzte entgehen.
 
Quelle: UD

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