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Altmaier: Mangelnde Nachhaltigkeit Fluchtursache zoom
Peter Altmaier, Kanzleramtsminister und Bundesminister für besondere Aufgaben.

23.02.2016

Altmaier: Mangelnde Nachhaltigkeit Fluchtursache

Die Bundesregierung will 2016 im Dialog mit den Bürgern die nationale Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln. Dies erfolgt im Zeichen der Sustainable Development Goals. Damit sollen die großen globalen Herausforderungen wie Hunger, Armut, fehlende Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, aber auch Flüchtlingshilfe angegangen werden.

Von Peter Altmaier

Nicht jeder versteht unter Nachhaltigkeit dasselbe, aber Studien zeigen, dass inzwischen der Großteil der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land eine ungefähre Vorstellung hat, was Nachhaltigkeit bedeutet. Und wer noch Zweifel hat, der sollte einen Blick auf die derzeitige Asyl- und Flüchtlingskrise werfen. Egal, woher die Flüchtlinge kommen, ob sie aus der Sub-Sahara kommen, aus Afrika, aus dem nördlichen Afrika, aus dem Mittleren und Nahen Osten, aus dem Jemen, aus Syrien, aus Ägypten, aus dem Iran, aus dem Irak, aus Afghanistan, oder aus Pakistan: In all diesen Herkunftsländern ist Nachhaltigkeit in den letzten Jahren gescheitert. Die Abwesenheit von nachhaltiger Politik hat dazu geführt, dass Hunderttausende von Menschen in ihrer unmittelbaren Umgebung keine Bleibe-Perspektive sehen. Es fehlt dort an nachhaltiger Umweltpolitik, es fehlen nachhaltige staatliche Strukturen wie Rechtsstaatlichkeit, soziale Sicherheit und Partizipationsmöglichkeiten. All das hat zu einem Exodus geführt, wie wir ihn seit dem Ende des 2. Weltkrieges nicht erlebt haben. Ein Exodus, der nicht nur die umliegenden Länder und Europa vor große Herausforderungen stellt, sondern auch dazu beitragen wird, dass nachhaltige Politik in den betroffenen Regionen in Zukunft noch schwerer sein wird als es ohnehin schon war.

Dagegen sind die stabilsten Staaten jene, die dem Thema Nachhaltigkeit in der öffentlichen Debatte und politischen Entscheidungen mehr Raum gegeben haben. Das ist eine erschütternde und bedrückende Erkenntnis, weil dieser Flüchtlingsstrom nicht einfach umgekehrt und der Zusammenbruch von Staatlichkeit nicht über Nacht repariert werden kann. Zugleich ist es ein Auftrag an uns alle, das Thema Nachhaltigkeit in Zukunft ernster zu nehmen und darüber nachzudenken, wie wir Nachhaltigkeit nicht nur in Deutschland vorleben, sondern auch in andere Regionen übertragen können. Das ist kein Kultur-Imperialismus und auch keine Bevormundung anderer. Wir sind vielmehr überzeugt, dass nicht nur die Menschenrechte universell Gültigkeit haben, sondern auch Nachhaltigkeit ein universelles Prinzip werden muss, wenn wir es bei einer immer schneller wachsenden Weltbevölkerung und immer größer werdenden Verteilungskonflikten schaffen wollen, auch in Zukunft Stabilität und geordnete Entwicklung zu haben.

Wir haben uns in Deutschland entschieden, uns der Verantwortung im Umgang mit den Flüchtlingen zu stellen, weil wir es hier mit einer humanitären Krise zu tun haben. Wir haben uns deshalb entschieden, nicht zu warten, bis alle in Europa auf dem gleichen Bewusstseins- und Entscheidungsstand sind. Wir haben uns entschieden, nicht zu warten, bis das letzte Verwaltungsabkommen unterschriftsreif ist und die letzten Zweifelsfragen geklärt sind.

Der Reichstagplenarsaal.
Der Reichstagplenarsaal.

Es sind dabei Fehler gemacht worden, weil vieles in der Zivilgesellschaft und in der Forschung bereits diskutiert wurde, aber nicht den Weg in die Politik fand. Angefangen von der Frage, ob wir es eines Tages mit Klimaflüchtlingen zu tun haben, über die Frage, wie man in den Regionen, die von Bürgerkriegen und Naturkatastrophen betroffen sind, vor Ort menschenwürdige Alternativen schaffen kann. Im Augenblick müssen wir mehrere Dinge gleichzeitig tun: Wir müssen die Menschen aufnehmen, die nach Europa kommen, und wir müssen versuchen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Bleibe-Perspektiven in den Regionen zu stärken. Und es wird ganz sicherlich nicht über Nacht möglich sein und deshalb ist es wichtig, dass wir auch mit dem Flüchtlingsthema im Sinne nachhaltiger Politik umgehen.

Nachhaltigkeit gehört zu den Themen, die unmittelbar im Bundeskanzleramt angesiedelt sind. Der Chef des Bundeskanzleramtes ist gleichzeitig der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsausschusses der Bundesregierung. Wir sehen unsere Bemühungen im Zusammenhang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Diese Agenda ist sehr ambitioniert, geht es um nicht weniger, als der Menschheit Wohlstand und Frieden durch eine neue globale Partnerschaft zu bringen. Hierzu werden 17 konkrete Ziele einer nachhaltigen Entwicklung mit 169 Unterzielen aufgestellt, welche die Staaten bis 2030 erreichen wollen. Viele fragen jetzt: Sind das nicht zu viele Ziele? Ist es nicht zu unübersichtlich? Wer soll das alles lesen und beherzigen? Ich sage Ihnen, es werden Menschen da sein, die es lesen, und es werden Menschen da sein, die es umsetzen.

Es gibt in unserer globalen Gesellschaft viele, die sich der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen. Wenn ich zum Beispiel mit einem Unternehmer wie Elon Musk spreche, dann spüre ich, dass dieser Unternehmer neben all den technischen und geschäftlichen Interessen, die auch er hat, vor allem von der Diskussion über Nachhaltigkeit und Klimaschutz beeinflusst ist. Es gibt viele wie Elon Musk, die bei multinationalen Konzernen und den DAX-Unternehmen an den Schalthebeln sitzen. Dass wir heute mehr Nachhaltigkeitsinitiativen im privaten Bereich haben, als wir jemals gedacht hätten, verdanken wir zudem auch Menschen wie Klaus Töpfer oder Ernst Ulrich von Weizsäcker, die den langen Atem hatten, dieses Thema immer wieder in der öffentlichen Debatte voranzutreiben.

Seitdem wir im Jahr 2000 als Staatengemeinschaft die Milleniumsentwicklungsziele (MDGs) verabschiedet haben, hat sich die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen halbiert. Es gibt Fortschritte im Kampf gegen Malaria und Tuberkulose sowie Verbesserungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge. Das ist ein Verdienst der MDGs wie auch des technischen Fortschritts. Deutschland hat sich in der Nachhaltigkeitsdiskussion hier immer als Teil der Lösung verstanden und die Diskussion mit gestaltet. Deshalb haben wir uns auch entschieden, unsere eigene Nachhaltigkeitsstrategie zu überarbeiten. Wir tun dies zu einem wichtigen und richtigen Zeitpunkt: Wir befinden uns in einer Situation, die genauso ambitioniert ist wie die Erarbeitung der Agenda 2030. Sie ist ambitioniert, weil es bei Themen wie dem Klimaschutz eben nicht nur um gute und wohl gemeinte Erklärungen geht, sondern auch um knallharte Wachstumschancen und Perspektiven, um Kosten sowie Vorteile und Nachteile im internationalen Wettbewerb.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag einschließlich seiner politischen Empfehlungen für nationale Nachhaltigkeitsstrategie im Jahrbuch Global Compact Deutschland 2015.

Peter Altmaier ist Kanzleramtsminister und Bundesminister für besondere Aufgaben. Hierzu zählt aktuell auch die Flüchtlingskoordination. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. Der Beitrag ist ein Auszug (Abschrift) seines öffentlichen Vortrags auf dem Nachhaltigkeitsdialog am 29.10.2015 in Berlin.

 
Quelle: Jahrbuch Global Compact 2015

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